Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Agenturleistungen
Stand: November 2026
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Leistungen der Zahm & Zornig Werbeagentur, Inhaber Michael Bertrams, Breite Straße 27, 40213 Düsseldorf (nachfolgend „Agentur“), insbesondere Webdesign, Webentwicklung, Corporate Design, Grafikdesign, SEO/GEO sowie Website-Betreuung. Für Hosting- und Domainleistungen gelten ergänzend die nachfolgenden AGB Webhosting.
1.2 Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“). Verträge mit Verbrauchern schließen wir auf Grundlage dieser AGB nicht.
1.3 Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, ohne dass sie erneut ausdrücklich vereinbart werden müssen.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Agentur stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch, wenn die Agentur in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
2.1 Angebote der Agentur sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Telefonische Angaben sind unverbindlich.
2.2 Der Vertrag kommt durch Gegenzeichnung des Angebots durch den Auftraggeber, durch eine Auftragsbestätigung der Agentur in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Für den Vertragsinhalt sind das Angebot und die Auftragsbestätigung der Agentur maßgeblich. Ein vom Auftraggeber ausgefüllter Projekt-Fragebogen gilt als Bestandteil der Leistungsbeschreibung.
2.3 Nebenabreden und Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail).
§ 3 Kündigung durch den Auftraggeber
3.1 Kündigt der Auftraggeber innerhalb von 7 Tagen nach der ersten Entwurfspräsentation, fallen für die bis dahin erbrachten Leistungen keine Kosten an, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
3.2 Kündigt der Auftraggeber den Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt, ohne dass die Agentur dies zu vertreten hat, ist die Agentur berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen nach Aufwand bzw. anteilig abzurechnen. Für den noch nicht erbrachten Teil der Leistungen kann die Agentur pauschal 20 % der darauf entfallenden Nettovergütung verlangen. Beiden Parteien bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer bzw. ein niedrigerer oder kein Anspruch entstanden ist (§ 648 BGB).
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
4.1 Liefertermine und -fristen sind in Textform festzulegen. Sie sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Werden nachträglich Leistungsänderungen vereinbart, entfallen zuvor vereinbarte Termine und Fristen, sofern nicht neue vereinbart werden.
4.2 Fristen beginnen erst, wenn eine vereinbarte Anzahlung bei der Agentur eingegangen ist und der Auftraggeber die für die Leistung erforderlichen Unterlagen vollständig bereitgestellt hat (§ 5).
4.3 Die Agentur ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind.
4.4 Wird ein unverbindlicher Termin überschritten, kann der Auftraggeber die Agentur in Textform auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens zwei Wochen zu leisten. Mit Ablauf dieser Frist kommt die Agentur in Verzug. Bei verbindlichen Terminen tritt Verzug mit deren Überschreitung ein. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs richten sich nach § 10.
4.5 Für Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streik, Pandemie, Ausfall von Infrastruktur Dritter) hat die Agentur nicht einzustehen. Sie ist berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, können beide Parteien hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten.
§ 5 Mitwirkung des Auftraggebers
5.1 Der Auftraggeber stellt alle für die Leistung erforderlichen Unterlagen (z. B. Texte, Logos, Bilder, Schriften, Zugangsdaten) rechtzeitig, vollständig und nach den Vorgaben der Agentur zur Verfügung.
5.2 Entsprechen die Unterlagen nicht den Vorgaben, reicht der Auftraggeber korrigierte Unterlagen nach. Nach Absprache kann die Agentur kleinere Anpassungen gegen Berechnung des Aufwands selbst vornehmen. Werden Unterlagen nicht in der erforderlichen Qualität geliefert, haftet die Agentur nicht für daraus resultierende Qualitätseinbußen.
5.3 Verzögert sich die Leistung, weil der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, verschieben sich die Termine entsprechend. Dadurch entstehender Mehraufwand kann nach Aufwand berechnet werden.
5.4 Der Auftraggeber fertigt vor der Übergabe von Daten an die Agentur eigene Sicherungskopien an.
§ 6 Vergütung und Zahlung
6.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Agentur ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen oder Vorkasse zu verlangen.
6.3 Bei Zahlungsverzug berechnet die Agentur Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (derzeit neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
6.4 Zahlungen werden zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet, bei mehreren Forderungen zunächst auf die älteste, sofern der Auftraggeber keine abweichende Tilgungsbestimmung trifft.
6.5 Gewährt die Agentur Ratenzahlungen, Nachlässe oder Kulanzbeträge, gelten diese nur bei fristgerechter Zahlung. Gerät der Auftraggeber in Verzug, entfallen die Vergünstigungen und der ursprünglich berechnete Betrag wird sofort fällig.
6.6 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Korrekturen, Freigabe und Abnahme
7.1 Der im Angebot vereinbarte Umfang an Korrekturschleifen ist im Preis enthalten. Weitere Korrekturen und nachträgliche Änderungen werden nach Aufwand berechnet.
7.2 Änderungswünsche und Korrekturen sind in Textform mitzuteilen. Für mündlich übermittelte Änderungen übernimmt die Agentur keine Haftung.
7.3 Druckvorstufen und Korrekturabzüge werden per E-Mail übermittelt und sind vom Auftraggeber umgehend zu prüfen. Gehen innerhalb der von der Agentur gesetzten Frist keine Korrekturen ein, gilt die Vorlage als freigegeben. Mit der Freigabe geht die Verantwortung für Fehler (z. B. Druck-, Text- und Zahlenfehler) auf den Auftraggeber über.
7.4 Die Abnahme erfolgt in Textform. Nach Mitteilung der Fertigstellung setzt die Agentur dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abnahme von mindestens 7 Werktagen. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist weder die Abnahme erklärt noch unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Die Leistung gilt ebenfalls als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie produktiv nutzt, insbesondere eine Website live schaltet.
7.5 Urlaubszeiten unterbrechen diese Fristen nicht, sofern sie nicht mindestens zwei Wochen im Voraus angekündigt wurden.
§ 8 Gewährleistung
8.1 Bei Mängeln leistet die Agentur zunächst nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu. Schadensersatz richtet sich nach § 10.
8.2 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Übergabe, in Textform zu rügen. § 377 HGB bleibt unberührt.
8.3 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
8.4 Farbabweichungen zwischen Bildschirmdarstellung und Druck sowie zwischen RGB- und CMYK-Daten sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
8.5 Bei Leistungen der Suchmaschinen- und KI-Optimierung (SEO/GEO) schuldet die Agentur die vereinbarten Maßnahmen, nicht jedoch bestimmte Platzierungen, Sichtbarkeiten, Besucherzahlen oder Nennungen in Suchmaschinen oder KI-Systemen. Diese hängen von Algorithmen Dritter ab, auf die die Agentur keinen Einfluss hat.
8.6 Websites werden auf Basis von Software Dritter (z. B. WordPress, Themes, Plugins) erstellt. Für Fehler, Sicherheitslücken oder Funktionsänderungen dieser Software, insbesondere infolge von Updates, haftet die Agentur nicht, soweit sie diese nicht zu vertreten hat. Laufende Updates und Wartung sind nur geschuldet, wenn ein gesonderter Wartungsvertrag besteht.
§ 9 Verantwortung für Inhalte und rechtliche Zulässigkeit
9.1 Die Agentur übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Leistungen für die vom Auftraggeber angestrebten Zwecke geeignet sind, soweit diese nicht ausdrücklich vereinbart wurden.
9.2 Der Auftraggeber versichert, dass er über alle Rechte an den von ihm bereitgestellten Materialien verfügt und durch deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt werden. Er stellt die Agentur von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
9.3 Die Agentur prüft vom Auftraggeber gelieferte Inhalte nicht auf inhaltliche, sachliche oder rechtliche Richtigkeit. Für Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers haftet die Agentur nicht.
9.4 Die Agentur erbringt keine Rechtsdienstleistungen. Die rechtliche Zulässigkeit von Werbemaßnahmen sowie die marken-, urheber- und wettbewerbsrechtliche Schutz- und Eintragungsfähigkeit von Entwürfen, Logos und Konzepten prüft der Auftraggeber selbst oder lässt sie anwaltlich prüfen. Erkennt die Agentur rechtliche Risiken, weist sie den Auftraggeber darauf hin. Hält der Auftraggeber trotz eines solchen Hinweises an der Maßnahme fest, stellt er die Agentur von daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
9.5 Rechtstexte wie Impressum, Datenschutzerklärung, AGB oder Cookie-Banner-Konfigurationen werden, sofern beauftragt, mithilfe von Generatoren oder Diensten Dritter nach Freigabe durch den Auftraggeber eingebunden. Für deren rechtliche Richtigkeit haftet die Agentur nicht; sie sind vom Auftraggeber zu prüfen bzw. anwaltlich prüfen zu lassen. Dasselbe gilt für die technische und administrative Abwicklung von Bewertungslöschungen.
§ 10 Haftung
10.1 Die Agentur haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Höhe der Nettovergütung des jeweiligen Auftrags.
10.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.4 Für den Verlust von Daten haftet die Agentur nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
10.5 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Agentur.
§ 11 Eigentumsvorbehalt und Nutzungsrechte
11.1 Alle Leistungen und Nutzungsrechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung aus dem jeweiligen Auftrag bei der Agentur. Bis dahin ist eine Nutzung nur widerruflich gestattet.
11.2 Alle Arbeiten der Agentur unterliegen dem Urheberrecht. Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber die zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an den abgenommenen Arbeitsergebnissen, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
11.3 Die Agentur sichert zu, die erstellten Arbeiten nicht als Ganzes erneut zu veräußern. Einzelne grafische Elemente, Code-Bausteine oder Bilder können in anderen Projekten verwendet werden. Bei Logos kann deshalb ein Markenschutz nur eingeschränkt möglich sein.
11.4 Für in die Leistung eingebundene Materialien Dritter (z. B. Stockfotos, Schriften, Themes, Plugins, Lizenzen) gelten ausschließlich die Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers.
11.5 Die Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Zustimmung der Agentur, ausgenommen im Rahmen einer Unternehmensveräußerung.
11.6 Entwürfe und Logos dürfen ohne Zustimmung der Agentur nicht verändert werden. Die Pflege und Aktualisierung von Inhalten einer Website durch den Auftraggeber bleibt hiervon unberührt.
11.7 Vektordateien werden in Kurven umgewandelt geliefert. Offene Quell- und Arbeitsdateien sind nur geschuldet, wenn dies gesondert vereinbart und vergütet wird.
11.8 Die Agentur ist berechtigt, die Arbeitsergebnisse und den Namen des Auftraggebers zu Referenzzwecken (online und offline) zu nutzen, sofern der Auftraggeber nicht widerspricht.
§ 12 Herstellerhinweis
12.1 Die Agentur ist berechtigt, auf erstellten Websites im Footer einen dezenten Herstellerhinweis (z. B. „Webdesign: Zahm & Zornig Werbeagentur“) mit Link zur Website der Agentur zu platzieren, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 13 Datenschutz und Vertraulichkeit
13.1 Die Agentur verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers nur, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist. Näheres regelt die Datenschutzerklärung der Agentur.
13.2 Soweit die Agentur im Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. bei Hosting, Wartung oder Zugriff auf Kontaktformulare und Datenbanken), schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
13.3 Die Agentur kann den Auftraggeber per E-Mail über eigene ähnliche Leistungen informieren, sofern dies nach § 7 Abs. 3 UWG zulässig ist. Der Auftraggeber kann dem jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
13.4 Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere Zugangsdaten, vertraulich.
§ 14 Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Erfüllungsort ist Düsseldorf. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Düsseldorf. Die Agentur ist berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Webhosting und Domains
§ 1 Geltungsbereich und Änderungen
1.1 Die Zahm & Zornig Werbeagentur, Inhaber Michael Bertrams, Breite Straße 27, 40213 Düsseldorf (nachfolgend „Agentur“), erbringt Hosting- und Domainleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen. Ergänzend gelten die AGB Agenturleistungen.
1.2 Die Agentur kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als genehmigt; im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Auf diese Folgen weist die Agentur in der Mitteilung hin.
1.3 Für Domains gelten ergänzend die Vergabebedingungen der jeweiligen Registrierungsstelle, für .de-Domains die DENIC-Domainbedingungen und DENIC-Domainrichtlinien.
1.4 Die Agentur kann ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Der Auftraggeber kann den Vertrag in diesem Fall fristlos kündigen.
§ 2 Leistungen
2.1 Die Agentur gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server von 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs der Agentur liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Dritten). Die Agentur kann den Zugang beschränken, soweit die Sicherheit und Integrität des Netzbetriebs, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
2.2 Die Server werden von einem Rechenzentrums- bzw. IT-Dienstleister der Agentur betrieben. Die Administration übernimmt die Agentur bzw. ihr Dienstleister. Der Auftraggeber erhält eine Shared-IP-Adresse; ein Anspruch auf eine gleichbleibende IP-Adresse besteht nicht.
2.3 Leistungsumfang, Anzahl der Domains, Postfächer, Speicherplatz und monatliches Datentransfervolumen ergeben sich aus dem Angebot. Weitere Domains können gegen gesonderte Vergütung hinzugebucht werden. Für das Datentransfervolumen entspricht ein Gigabyte 1.000 Megabyte.
2.4 Datensicherungen erstellt die Agentur nur, soweit dies im Angebot vereinbart ist. Unabhängig davon ist der Auftraggeber für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich (§ 6.4).
2.5 Zugangsdaten zur Verwaltung von Postfächern und Domain erhält der Auftraggeber gesondert.
2.6 Eine Weitervermietung des Hostings an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der Agentur in Textform zulässig. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall für die Einhaltung dieser Bedingungen verantwortlich.
§ 3 Vertragslaufzeit und Kündigung
3.1 Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Angebots durch die Agentur oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
3.2 Die Laufzeit beträgt 12 Monate, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform.
3.3 Bereits gezahlte Entgelte werden bei Kündigung nicht erstattet, es sei denn, die Kündigung beruht auf einem von der Agentur zu vertretenden Grund.
3.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Agentur insbesondere vor, wenn der Auftraggeber
- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug ist,
- schuldhaft gegen seine Pflichten aus § 5 oder § 6 verstößt,
- trotz Abmahnung rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb angemessener Frist entfernt oder
- schuldhaft gegen die Vergabebedingungen der Registrierungsstelle verstößt.
3.5 Nach Vertragsende stellt die Agentur dem Auftraggeber auf Anfrage den Auth-Code bzw. die Zustimmung zum Providerwechsel für seine Domains zur Verfügung, sofern keine fälligen Forderungen offen sind. Erfolgt innerhalb von vier Wochen nach Vertragsende kein Providerwechsel, ist die Agentur berechtigt, die Domain freizugeben bzw. an die Registrierungsstelle zurückzugeben. Damit erlöschen die Rechte des Auftraggebers aus der Registrierung.
3.6 Werden gegenüber der Agentur Ansprüche Dritter wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen geltend gemacht, ist die Agentur berechtigt, die betroffene Präsenz zu sperren und die Domain in die Verwaltung der Registrierungsstelle zu stellen, bis der Sachverhalt geklärt ist.
3.7 Kann die Agentur die Registrierung einer Domain nach den Bestimmungen der Registrierungsstelle nicht aufrechterhalten, kann sie den Vertrag über diese Domain mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Ein Anspruch auf eine kostenlose Ersatzdomain besteht nicht.
§ 4 Preise und Zahlung
4.1 Die Entgelte ergeben sich aus dem Angebot und sind, soweit nicht anders vereinbart, jährlich im Voraus fällig.
4.2 Die Agentur kann die Entgelte zur Weitergabe gestiegener Kosten (z. B. Rechenzentrum, Lizenzen, Registrierungsgebühren) anpassen. Eine Preiserhöhung wird mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Auftraggeber kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
4.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und die Verzugspauschale gemäß § 6.3 der AGB Agenturleistungen. Die Agentur ist berechtigt, die Leistungen nach vorheriger Ankündigung in Textform und fruchtlosem Ablauf einer Frist von sieben Tagen bis zum Zahlungseingang zu sperren.
4.4 Wird das enthaltene Datentransfervolumen überschritten, kann die Agentur den Auftraggeber nach vorheriger Mitteilung auf einen passenden Tarif umstellen oder zusätzliches Volumen zu den Preisen der aktuellen Preisliste bereitstellen. Bereits gezahlte Beträge werden angerechnet.
4.5 Die Agentur kann die Registrierung oder Aktivierung einer Domain von der vorherigen Zahlung der Entgelte abhängig machen.
4.6 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 5 Inhalte der Internet-Präsenz
5.1 Der Auftraggeber ist für die Inhalte seiner Internet-Präsenz allein verantwortlich und erfüllt die gesetzlichen Kennzeichnungspflichten (z. B. Impressum nach § 5 DDG).
5.2 Der Auftraggeber darf durch seine Präsenz, E-Mail-Adressen oder sonstige Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrechte) verstoßen. Pornografische Inhalte sowie gewerbliche Angebote mit pornografischem oder erotischem Inhalt sind untersagt.
5.3 Für jeden schuldhaften Verstoß gegen § 5.2 verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe die Agentur nach billigem Ermessen festlegt und die im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt; die Vertragsstrafe wird darauf angerechnet.
5.4 Die Agentur ist nicht verpflichtet, die Präsenzen auf Rechtsverstöße zu prüfen. Erhält sie Kenntnis von Rechtsverstößen, ist sie berechtigt, die betroffenen Inhalte oder den Tarif zu sperren. Sie unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich.
5.5 Der Auftraggeber stellt die Agentur von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Pflichten aus diesem § 5 beruhen.
§ 6 Pflichten des Auftraggebers
6.1 Der Auftraggeber versichert, dass seine Angaben (insbesondere Name, Anschrift sowie Kontaktdaten des administrativen und technischen Ansprechpartners der Domain) richtig und vollständig sind. Änderungen teilt er unverzüglich mit und bestätigt auf Anfrage innerhalb von 15 Tagen die Richtigkeit seiner Daten.
6.2 Der Auftraggeber ruft eingehende E-Mails regelmäßig, mindestens alle vier Wochen, ab. Bei Überschreitung der Speicherkapazität können eingehende Nachrichten abgewiesen werden. Postfächer, die zwei Monate lang nicht genutzt wurden, kann die Agentur nach vorheriger Information deaktivieren; der Auftraggeber kann sie wieder aktivieren lassen. Postfächer dürfen nicht als allgemeiner Datenspeicher genutzt werden.
6.3 Der Auftraggeber hält Passwörter geheim und informiert die Agentur unverzüglich, wenn Dritte davon Kenntnis erlangt haben könnten. Für schuldhaft ermöglichten Missbrauch haftet der Auftraggeber.
6.4 Der Auftraggeber sichert seine Daten regelmäßig und insbesondere vor Arbeiten der Agentur eigenverantwortlich auf Systemen außerhalb der Server der Agentur.
6.5 Der Auftraggeber versendet keine Werbe-E-Mails ohne Einwilligung der Empfänger (Spam). Bei Verstößen kann die Agentur den Tarif sofort sperren.
6.6 Der Auftraggeber gestaltet seine Präsenz so, dass eine übermäßige Belastung der Server vermieden wird. Die Agentur kann Inhalte, die den Betrieb erheblich beeinträchtigen, nach Information des Auftraggebers vom Zugriff ausschließen.
6.7 Der Auftraggeber kann in Textform eine monatliche Obergrenze für das Datentransfervolumen festlegen. Wird sie erreicht, ist weiterer Datentransfer im laufenden Monat nicht möglich.
§ 7 Haftung
7.1 Die Haftung der Agentur richtet sich nach § 10 der AGB Agenturleistungen.
§ 8 Datenschutz
8.1 Die Agentur verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers nur, soweit dies für Vertragsschluss, Vertragsdurchführung und Abrechnung erforderlich ist. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung der Agentur.
8.2 Soweit auf den Servern personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet werden, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
8.3 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass Datenübertragungen über offene Netze wie das Internet nach dem Stand der Technik nicht vollständig gegen unbefugte Zugriffe geschützt werden können und dass die Agentur aus technischen Gründen auf gespeicherte Daten zugreifen kann.
§ 9 Streitbeilegung
9.1 Bei Streitigkeiten aus der Zusammenarbeit bemühen sich die Parteien vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens um eine außergerichtliche Einigung, auf Wunsch einer Partei auch im Wege der Mediation. Die Kosten einer Mediation oder eines einvernehmlich eingeholten Gutachtens tragen die Parteien je zur Hälfte.
9.2 Das gerichtliche Mahnverfahren sowie Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Düsseldorf. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Düsseldorf.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.